Blog Finanzplatz Stuttgart

10.10.2013 - Der Haushaltsstreit in den USA ist das alles beherrschende Moment an den Kapitalmärkten, sagt Klaus Stopp von der Baader Bank.

„Das fundamentalistische Nein der Republikaner, einem Übergangsetat zuzustimmen, in einer Verteuerung der kapitalaufnahme für die USA nieder“, sagt der stv. Chefrentenhändler der Baader Bank. Erstmals seitdem es wegen 
der Haushaltsstreitigkeiten zu einem so genannten Government Shut down gekommen ist, haben die USA am Dienstag Staatspapiere verkauft, berichtet Klaus Stopp im Newsletter „Baader Bond Markets“. Dabei hätten die 
Investoren aus Furcht vor einer unmittelbar bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit der USA äußerst zögerlich agiert. Bei der Auktion der Papiere mit einer Laufzeit von einem Monat und einem Volumen von 30 Mrd. Dollar überstieg demnach die Nachfrage das Angebot nur um das 2,75-Fache. Das sei die niedrigste Quote seit März 2009. Gleichzeitig kletterte die Rendite für die offerierten Anleihen um 1%-Punkt auf 0,35% – was den höchsten Stand seit November 2008 bedeutet. Parallel dazu hätten die Kurse von US-Staatsanleihen nachgegeben, so Stopps Beobachtung. Richtungweisende Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit gaben um 2/32 Punkte auf 98 25/32 Punkte nach und rentierten mit 2,64%. 
Die USA waren am 1. Oktober ohne Haushalt ins neue Fiskaljahr gestartet. Einem Übergangsetat wollen die Republikaner bislang nur zustimmen, wenn es Abstriche an der von ihnen gehassten Gesundheitsreform gibt, die zugleich Präsident Obamas wichtigste innenpolitische Errungenschaft darstellt. Noch bedrohlicher für die US-Konjunktur und damit für die Weltwirtschaft aber ist die anstehende Erhöhung der Schuldenobergrenze zum 17. Oktober. Eine Zustimmung hierzu knüpfen die Republikaner an Einsparungen bei Sozialprogrammen wie den Renten und der staatlichen Krankenversicherung für Ältere.
Angesichts der Risiken für die Weltwirtschaft, die der regelmäßig aufbrandende Streit um die Erhöhung der Schuldengrenze immer wieder herauf beschwört, muss man sich fragen, ob mit einer solch an sich sinnvollen Zielsetzung nicht doch zu viel aufs Spiel gesetzt wird. Zumindest dann, wenn sich solch erbitterte Gegner gegenüberstehen, wie es derzeit die Demokraten und die Republikaner in den USA sind. Ob dies im konsensorientierten Deutschland anders wäre, könnte sich ja schon bald zeigen. Schließlich wurde hierzulande 2009 eine Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben. Demnach ist ab 2016 eine jährliche Nettokreditaufnahme des Bundes von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes festgeschrieben. Ein Verbot der Nettokreditaufnahme der Länder tritt ab 2020 in Kraft. Man darf gespannt sein, wie es Bund und Ländern gelingen wird, diese Kriterien zu erfüllen. Zumindest ein „Berlin Shut down“ wurde für den Fall eines Reißens der Schuldengrenze nicht verfassungsrechtlich festgeschrieben.